Aktuelles

Die 10 Säulen des Heilpraktiker-Berufes

 

Offener Brief

zum Heilpraktiker-Recht in Deutschland

 

Einleitung

Wir stehen fassungslos vor Medienberichten, die unsere Arbeit in völlig verzerrter bis unwahrer Weise darstellen und oftmals von Unkenntnis des Heilpraktikerrechts geprägt sind. Seit 1 1/2 Jahren werden ausschließlich immer wieder die gleichen zwei Einzel- und Problemfälle zum Anlass genommen, unsere gesamte Arbeit zu diskreditieren. Wann hat es so etwas in der neueren deutschen Geschichte schon einmal gegeben.

 

Der Beruf des Heilpraktikers steht seit fast 70 Jahren fest auf 10 Säulen.

 

1. Heilpraktiker: 1939 verboten - In der jungen Bundesrepublik wieder zugelassen

1939 wurden die Ausbildung und Neuzulassungen der Heilpraktiker im sog. Heilpraktikergesetz von 1939 verboten. Erst in den fünfziger Jahren wurden diese Abschaffungs-Regelungen von höchstrichterlicher Seite als nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar aufgehoben. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.1957 (I C 194.54 - BVerwGE 4, 251 ff.) transformierte das nationalsozialistische Heilpraktiker-Aussterbegesetz in ein Heilpraktiker-Zulassungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

2. Heilpraktiker haben ein umfangreiches Berufsrecht

Durch eine Vielzahl von Länderverordnungen und vielen höchstrichterlichen Regeln ist der Beruf der Heilpraktiker auf der Grundlage des zuletzt 2016 reformierten Heilpraktikergesetzes eingebunden in eine nachprüfbare, geregelte und moderne auf Patientenschutz ausgerichtete Rechtsprechung. Nach dem Urteil des BGH vom 29. Januar 1991 (VI ZR 206/90 –, BGHZ 113, 297 ff.) gelten für Heilpraktiker grundsätzlich die gleichen Sorgfaltspflichten wie für einen Arzt für Allgemeinmedizin. Weitere für Heilpraktiker rechtlich bindende Anforderungen ergeben sich unter anderem aus dem Infektionsschutzgesetz, dem Heilmittelwerberecht und dem Patientenrechtegesetz. Aus der Rechtsprechung folgen Vorgaben hinsichtlich der Patientendokumentation und der Haftung (Berufshaftpflicht).

 

3. Heilpraktiker erhalten eine Zulassung von den kommunalen Gesundheitsbehörden

Heilpraktiker unterwerfen sich einer amtlichen Gefahrenabwehrüberprüfung. Diese Überprüfung findet auf der Grundlage von Überprüfungs-Leitlinien sowie -Verordnungen des Bundes und der Länder unter dem Dach der kommunalen Gesundheitsbehörden statt (z.B. Richtlinien des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit NRW vom 18.5.1999 - III B 2 - 0401.2 - MBl. NRW 1999, S. 812, geändert durch RdErl. v. 13.01.2005, MBl. NRW 2005, S. 155; DVO-Norm, RL, § 2 Absatz 1 lit. i DVO-HeilprG).

 

4. Heilpraktiker verfügen über eine Ausbildung

Bis heute hat es der Gesetzgeber für genügend erachtet, dass sich Heilpraktiker in privaten Heilpraktikerschulen über im Schnitt 2 Jahre ausbilden. Erlernt wird der Wissensstoff, den Arztstudenten haben müssen, wenn Sie ihre Klinikumzeit beginnen. Diese jungen Ärzte sind dann ca. 25-28 Jahre alt. Das Mindestalter für Heilpraktiker beträgt 25 Jahre. (§ 2 Abs. 1 lit. a) DVO-HeilprG).  Die Heilpraktiker haben sich über die Jahrzehnte eine tragende Ethik und ein Aus- und Fortbildungssystem geschaffen, dass den modernen Anforderungen an den Beruf Rechnung trägt. 

 

5. Aus- und Fortbildung:

Heilpraktiker lernen Injektionstechniken und werden darin geprüft

Injektionstechniken sind Bestandteil einer jeden Heilpraktikerausbildung und gehören auch zum Kanon jeder Heilpraktiker-Überprüfung. Die meist nur außerhalb der akademischen Medizin gelehrten Therapie-Methoden der Erfahrungsheilkunde werden von Schulen, Akademien und Heilpraktiker-Berufsverbänden nach nachprüfbaren Qualitätskriterien gelehrt, geprüft und supervidiert. Unser Verband vergibt ein Kompetenzsiegel, andere Berufsverbände arbeiten ähnlich.

 

6. Medikamente mit starken Nebenwirkungen unterliegen der ärztlichen Verschreibungspflicht

Heilpraktiker arbeiten bzw. verschreiben nur Stoffe, die nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen. Nicht unter Verschreibungspflicht liegende aber gefährliche Stoffe sind für Heilpraktiker nicht erhältlich und/oder unterliegen den auch für Heilpraktiker verbindlichen Regeln des Arzneimittelgesetzes (§ 48 AMG).

 

7. Patienten der Heilpraktiker sind in ärztlicher Behandlung

Patienten, die zu uns kommen, waren in aller Regel bereits bei ihrem Arzt oder im Krankenhaus. Sie kommen zu uns, weil ihnen nicht ausreichend geholfen werden konnte. Wir stehen ihnen dann mit unseren Möglichkeiten der alternativen und Naturheilkunde zur Seite. Eine Weiter-Verweisung an einen Arzt ist für uns selbstverständlich, stellen wir eine solche Notwendigkeit fest. Wir kennen unsere Grenzen. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 – 8 ME 181/10, VG Bremen, Urteil vom 26. September 2013 – 5 K 909/12).

 

8. Alternative Heilkunde ist erprobte Erfahrungs-Heilkunde

Akupunktur oder Homöopathie sind seit hunderten bis tausenden von Jahren erprobt. Heilpraktiker sind darauf ausgebildet, ihre Behandlungsgrenzen zu kennen und zu erkennen. 12 Millionen Patientenfälle pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Patientinnen und Patienten haben sich praktisch und immer wieder von der heilenden Wirkung der Erfahrungsheilkunde überzeugen können.

Heilpraktiker sorgen dafür, dass die traditionellen Heilverfahren bis heute erhalten geblieben sind.

 

9. Heilpraktiker oder illegale Hinterzimmer-Behandlung

Der Patient muss das Recht behalten, für sich ergänzende Alternativen zu finden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Eine drastische Einschränkung oder Abschaffung der Heilpraktiker würde den Patientenschutz abschaffen, eine Abwanderung in Grau- und illegale Bereiche wäre die Folge. Heute hat der die Bürger schützende Staat eine Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeit. Danach nicht mehr.

 

10. Ist eine faire Behandlung unseres Berufes zu viel verlangt?

Wir stellen fest, dass in einer Vielzahl von Stellungnahmen und Kommentaren von Medien, Medizinrechtlern und Ärztekammern bis hin zu politischen Entscheidungsträgern das Heilpraktiker-Berufsrecht nicht bekannt ist oder nicht angeschaut wird. Wir stellen aus diesem Grund unser Gutachten zum Heilpraktikerrecht allen Interessierten zur Verfügung.

Jede einzelne Reform-Maßnahme muss dahingehend überprüft werden, ob eine Veränderung notwendig ist. Veränderungen dürfen ausschließlich dem Patienten dienen und niemand anderem.

 

Wir wünschen uns, dass unsere eigenen Anstrengungen für die Aus- und Weiterbildung und die Ethik dieses Berufes wahrgenommen und in Reform-Überlegungen einbezogen werden. Hierzu erklären wir unsere ausdrückliche Bereitschaft zur Mitarbeit.

 

Düsseldorf, im Herbst 2017

FH - Freie Heilpraktiker e.V. Berufs- und Fachverband

www.freieheilpraktiker.com

 

 

Der „Offene Brief“ wird per 18.9.2017 unterstützt von

 

Arbeitsgemeinschaft Anthroposophischer Heilpraktiker AGAHP e.V.

www.agahp.org

 

BDHN Bund Deutscher Heilpraktiker und Naturheilkundiger e.V.

www.bdhn.de

 

FVDH FreierVerband Deutscher Heilpraktiker e.V.

www.fvdh.de

 

Lachesis e.V. Berufsverband für Heilpraktikerinnen

www.lachesis.de

 

 


Entwurf:

Bekanntmachung von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern

 

Entwurf

 

 

Bekanntmachung von Leitlinien

zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit

§ 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz

 

Das Bundesministerium für Gesundheit macht nachstehend die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern nach § 2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit

§ 2 Absatz 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz bekannt:

 

 

Heilpraktikerüberprüfungsleitlinien

 

Präambel:

Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 17f in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, hat das Bundesministerium für Gesundheit unter Beteiligung der Länder Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern zu entwickeln. Sie dienen als Grundlage für die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten einer Heilpraktikeranwärterin oder eines Heilpraktikeranwärters und die Feststellung, ob von der Ausübung der Heilkunde durch den Betroffenen eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgeht. Die Feststellung ist maßgeblich für die Entscheidung der zuständigen Behörde über einen Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis.

 

Das Heilpraktikergesetz und die Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz gelten als vorkonstitutionelles Recht fort, regeln den Beruf des Heilpraktikers und berechtigen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zur Ausübung von Heilkunde. Diese Berechtigung gilt jedoch nicht unbeschränkt; Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen nur in dem Umfang Heilkunde ausüben, in dem von ihrer Tätigkeit keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für Patientinnen und Patienten ausgeht. Sie müssen eventuelle Arztvorbehalte beachten und sich auf die Tätigkeiten beschränken, die sie sicher beherrschen. Die Feststellung, dass die Anwärterinnen und Anwärter den Rechtsrahmen kennen und beachten, ist Gegenstand der Überprüfung beim

 

zuständigen Gesundheitsamt beziehungsweise bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle (zuständige Stelle) und Voraussetzung für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit hatte am 2. September 1992 gemeinsam mit den Ländern entwickelte „Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. i) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz“ veröffentlicht, die seither als Grundlage der Heilpraktikerüberprüfungen dienen, ohne dass sie rechtlich verbindlich sind.

 

Die bis heute andauernden Diskussionen über den Heilpraktikerberuf, die sich immer wieder auch mit den Grenzen der Tätigkeit von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern befassen, haben den Gesetzgeber veranlasst, eine Weiterentwicklung der oben genannten Leitlinien vorzuschreiben, die stärker als bisher auf eine bundesweit einheitliche Heilpraktikerüberprüfung abzielt und dabei den Schutz der einzelnen Patientin oder des einzelnen Patienten deutlicher als bisher in den Blick rückt.

 

Dementsprechend beinhalten die nachfolgenden Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern Vorgaben zur formellen und inhaltlichen Gestaltung der Überprüfung. Sie orientieren sich am Ziel der Gefahrenabwehr und sollen insbesondere gewährleisten, dass die Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärter die Grenzen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zuverlässig einschätzen, sich der Gefahren bei Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit sind, ihr Handeln angemessen daran auszurichten. Dies beinhaltet sowohl rechtliche wie medizinische Kenntnisse, aber auch einen der späteren Tätigkeit entsprechenden Nachweis von Fertigkeiten in der praktischen Anwendung dieser Kenntnisse.

 

Ihre Grenze findet die Leitlinie dort, wo sie über die Mindestanforderungen an die Überprüfung hinausgeht und in Durchführungskompetenzen der Länder eingreift. Sie kann weiterhin nicht Anforderungen an den Heilpraktikerberuf stellen, die dem Parlamentsvorbehalt unterliegen, nach dem der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Demokratiegebots verpflichtet ist, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.

 

Dementsprechend werden Vorschläge zur Festlegung einer einheitlichen Berufsbezeichnung bei einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis oder zur Regelung von angemessenen Kenntnissen der deutschen Sprache nicht aufgegriffen.

 

Aufgegriffen wird die Bitte der Länder, auch für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und –anwärtern, die eine – nach der Rechtsprechung zugelassene – sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis anstreben, einheitliche Vorgaben für die Durchführung entsprechender

 

Überprüfungen vorzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit keine Bestätigung von sektoralen Heilpraktikererlaubnissen als solchen verbunden ist.

 

Die Länder sind an der Erarbeitung der nachfolgenden Vorgaben zur Heilpraktikerüberprüfung beteiligt gewesen. Ergänzende Regelungen der Länder zum Vollzug der Leitlinien sind nicht ausgeschlossen.

 

 

Zur Heilpraktikerüberprüfung:

1.           Inhalte der Überprüfung

Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der antragstellenden Person dient einerseits der allgemeinen Feststellung, dass von ihrer Tätigkeit im Falle der Ausübung von Heilkunde keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ausgeht. Im Besonderen dient sie der Feststellung, dass die Ausübung der Heilkunde durch die antragstellende Person keine Gefahr für ihre Patientinnen und Patienten darstellt. Dementsprechend konzentrieren sich die Inhalte der Überprüfung auf die nachfolgenden Gegenstände, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die antragstellende Person die Grenzen ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kennt, sich der Gefahren im Falle ihrer Überschreitung bewusst und bereit ist, ihr berufliches Handeln danach auszurichten.

 

1.1.    Rechtliche Rahmenbedingungen:

1.1.1             Die antragstellende Person kennt das Gesundheitssystem in Deutschland in seinen wesentlichen Strukturen und weiß um die Stellung des Heilpraktikerberufs in diesem System.

1.1.2             Die antragstellende Person kennt die für die Ausübung des Heilpraktikerberufs relevanten Rechtsvorschriften aus dem Straf- und Zivilrecht sowie aus anderen einschlägigen Rechtsgebieten, insbesondere das Heilpraktikergesetz, das Patientenrechtegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und ist in der Lage, ihr Handeln im Interesse des Patientenschutzes nach diesen Regelungen auszurichten.

1.1.3             Die antragstellende Person kennt die medizinrechtlichen Grenzen sowie Grenzen und Gefahren allgemein üblicher diagnostischer und therapeutischer Methoden bei der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten aufgrund von Arztvorbehalten insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, im Arzneimittel- oder Medizinprodukterecht und ist in der Lage, ihr Handeln nach diesen Regelungen auszurichten.

 

1.1.4             Die antragstellende Person kann ihre eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten zutreffend einschätzen; sie weiß insbesondere über die Grenzen ihrer Fähigkeiten auch mit Blick auf ihre haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten Bescheid.

 

1.2     Qualitätssicherung:

1.2.1             Der antragstellenden Person sind die Grundregeln der Hygiene einschließlich Desinfektions- und Sterilisationsmaßnahmen bekannt; sie ist in der Lage, diese bei der Ausübung des Berufs zu beachten.

1.2.2             Die antragstellende Person ist sich der Bedeutung von Qualitätsmanagement und Dokumentation bei der Berufsausübung bewusst; sie ist in der Lage, diese Kenntnisse bei der Berufsausübung zu beachten.

 

1.3     Notfallsituationen:

Die antragstellende Person ist in der Lage, Notfallsituationen oder lebensbedrohliche Zustände zu erkennen und eine angemessene Erstversorgung sicherzustellen.

 

1.4     Kommunikation:

1.4.1             Die antragstellende Person verfügt über die für eine Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse in der medizinischen Fachterminologie.

1.4.2             Die antragstellende Person kann aufgrund dieser Kenntnisse angemessen mit Patientinnen und Patienten aller Altersgruppen kommunizieren und interagieren.

1.4.3             Die antragstellende Person ist im Rahmen ihrer Stellung im Gesundheitssystem in der Lage, sich mit anderen Berufsgruppen und Institutionen im Gesundheitswesen fachbezogen zu verständigen.

 

1.5     Medizinische Kenntnisse:

1.5.1             Die antragstellende Person verfügt über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse der Anatomie, pathologischen Anatomie, Physiologie, Pathophysiologie sowie Pharmakologie.

1.5.2             Die antragstellende Person verfügt über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse der allgemeinen Krankheitslehre sowie akuter und chronischer Schmerzzustände.

1.5.3             Die antragstellende Person verfügt über die zur Ausübung des Heilpraktikerberufs notwendigen Kenntnisse zur Erkennung und Behandlung von physischen und psychischen Erkrankungen bei Patientinnen und Patienten aller Altersgruppen, insbesondere in den Bereichen von

 

  •  Erkrankungen des Herzes, Kreislaufs und der Atmung
  • Erkrankungen des Stoffwechsels und des Verdauungsapparates
  • immunologischen, allergologischen und rheumatischen Erkrankungen
  •  endokrinologischen Erkrankungen
  •  hämatologischen und onkologischen Erkrankungen
  • Infektionskrankheiten
  • gynäkologischen Erkrankungen
  • pädiatrischen Erkrankungen
  • Schwangerschaftskomplikationen
  • neurologischen und dermatologischen Erkrankungen
  • geriatrischen Erkrankungen
  • psychiatrischen Erkrankungen sowie psychischen Störungen mit Krankheitswert
  • Erkrankungen des Bewegungsapparats
  • urologischen Erkrankungen
  • ophtalmologischen Erkrankungen
  • Erkrankungen des Halses, der Nasen und der Ohren.

 

1.6     Anwendungsorientierte medizinische Kenntnisse:

1.6.1             Die antragstellende Person ist in der Lage, ärztliche Befunde und Befunde anderer Berufsgruppen einschließlich der in den Befunden enthaltenen Laborwerte zu verstehen, zu bewerten und diese Bewertung im Rahmen der eigenen Berufsausübung angemessen zu berücksichtigen.

1.6.2             Die antragstellende Person ist in der Lage, eine vollständige und umfassende Anamnese einschließlich eines psychopathologischen Befundes zu erheben und dem Heilpraktikerberuf angemessene Methoden der Patientenuntersuchung anzuwenden.

1.6.3             Die antragstellende Person ist unter Anwendung ihrer medizinischen Kenntnisse, unter Einbeziehung vorliegender Befunde, gestützt auf ihre Anamnese und im Bewusstsein der Grenzen ihrer diagnostischen und therapeutischen Methoden sowie möglicher Kontraindikationen in der Lage, eine berufsbezogene Diagnose zu stellen, aus der sie einen Behandlungsvorschlag herleitet, der keine Gefährdung der Patientengesundheit erwarten lässt.

1.6.4             Die antragstellende Person ist insbesondere dann, wenn der Behandlungsvorschlag die Anwendung invasiver Maßnahmen beinhaltet, in der Lage zu zeigen, dass sie diese Maßnahmen ohne Gefährdung der Patientengesundheit anwenden kann.

 

1.6.5             Enthält der Behandlungsvorschlag der antragstellenden Person Maßnahmen, die den alternativen Therapieformen zuzurechnen sind, erklärt sie die vorgeschlagenen Maßnahmen und ist auf Nachfrage in der Lage zu zeigen, dass sie diese ohne Gefährdung der Patientengesundheit anwenden kann.

 

Wird eine sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis beantragt, haben sich die oben genannten Inhalte der Überprüfung gezielt auf die Feststellung zu erstrecken, ob von der Ausübung der Heilkunde durch den Betroffenen eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten in dem sektoralen Bereich ausgeht, für den die Heilpraktikererlaubnis beantragt wird. Dabei ist insbesondere auch zu überprüfen, ob die antragstellende Person in der Lage ist, die Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden aus dem für die sektorale Heilpraktikererlaubnis einschlägigen Bereich von den Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden zu unterscheiden, die außerhalb dieses Bereichs liegen. Verfügt die antragstellende Person über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem für die sektorale Heilpraktikererlaubnis einschlägigen bundesgesetzlich geregelten Heilberuf, kann die Überprüfung auf Kenntnisse und Fähigkeiten beschränkt werden, mit denen die antragstellende Person zeigt, dass sie in der Lage ist, die Lücke zwischen der vorhandenen Berufsqualifikation und der eigenverantwortlichen Ausübung von Heilkunde zu schließen.

 

 

2.           Allgemeine Vorgaben zur Durchführung der Überprüfung

2.1       Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Heilpraktikerüberprüfung liegt bei den zuständigen Stellen der Länder. Eine Zentralisierung der Überprüfungen ist anzustreben, um die Überprüfungen formell und inhaltlich landeseinheitlich durchführen zu können. Die Länder sollen daher die Durchführung der Heilpraktikerüberprüfung auf eine oder einige wenige zuständige Stellen pro Land konzentrieren.

 

2.2       Form

Die Überprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil. Der schriftliche Teil wird zeitlich vor dem mündlich-praktischen Teil durchgeführt.

 

2.3       Bestehen

Besteht die antragstellende Person sowohl den schriftlichen wie den mündlich- praktischen Teil der Überprüfung, ist festzustellen, dass von der Ausübung der Heilkunde durch sie keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgeht.

 

Besteht die antragstellende Person den schriftlichen oder den mündlich-praktischen Teil der Überprüfung nicht, ist anzunehmen, dass von ihr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgehen kann.

 

2.4       Bewertung  der  Überprüfungsleistungen

Der schriftliche und der mündlich-praktische Teil der Überprüfung werden jeweils mit

„bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet.

 

2.5       Ordnungsverstöße,    Täuschungsversuche

Werden bei der Überprüfung von der antragstellenden Person begangene Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche oder sonstige Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Überprüfung beendet und als nicht bestanden bewertet.

 

2.6       Niederschrift,   Prüfungsunterlagen

Über den mündlich-praktischen Teil der Überprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Überprüfung einschließlich eventueller Stellungnahmen der mitwirkenden Heilpraktikerinnen oder Heilpraktiker sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

 

Der antragstellenden Person ist auf Antrag Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen zu gewähren.

 

Die Niederschrift und die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren.

 

2.7       Mitteilung  der  Überprüfungsergebnisse

Nach Abschluss jedes Teils der Überprüfung ist die antragstellende Person über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten.

 

Die für die Überprüfung zuständige Stelle teilt der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde alle Ergebnisse der Überprüfung mit.

 

 

3.           Der schriftliche Teil der Überprüfung

Der schriftliche Teil der Überprüfung erfolgt auf Grundlage von zur Überprüfung ausgewählten Fragen; die Auswahl der Fragen trifft die oder der von der zuständigen Stelle für die Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt. Die Aufsichtsführenden werden von der zuständigen Stelle bestellt.

 

Die antragstellende Person erhält 60 Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt. Die Fragen stammen aus allen Bereichen der unter 1. aufgeführten Inhalten der Überprüfung.

 

Für die Fragestellung ist das Antwort-Wahl-Verfahren anzuwenden. Dabei kann die zuständige Stelle die Fragen aus dem Pool einer Stelle beziehen, die von den Ländern insgesamt oder von einigen Ländern gemeinsam festgelegt und mit der Entwicklung oder Sammlung von Fragen betraut wurde.

 

Die Fragen sind klar und verständlich zu formulieren. Sie sind so zu verfassen, dass sie der Zielsetzung der Überprüfung Rechnung tragen, die in der Feststellung besteht, dass von der antragstellenden Person keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten ausgeht.

 

Die schriftliche Überprüfung dauert zwei Stunden.

 

Die schriftliche Überprüfung ist bestanden, wenn mindestens drei Viertel aller Fragen zutreffend beantwortet worden sind.

 

 

4.           Der mündlich-praktische Teil der Überprüfung

Der mündlich-praktische Teil der Überprüfung soll für jede antragstellende Person nicht länger als 60 Minuten dauern. Bis zu vier antragstellende Personen können gemeinsam überprüft werden.

 

Der mündlich-praktische Teil der Überprüfung wird von der Ärztin oder dem Arzt abgenommen, den die zuständige Stelle für die Durchführung der Überprüfung bestimmt hat. An dem mündlich-praktischen Teil der Überprüfung sind Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker zu beteiligen. Über die Zahl der teilnehmenden Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker entscheidet die oder der für die Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt.

 

Die oder der für die Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt kann für den Fall, dass eine sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis beantragt wird, an Stelle von Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker andere, für den jeweiligen sektoralen Bereich fachlich geeignete Berufsgruppen am mündlich-praktischen Teil der Überprüfung beteiligen.

 

Während der mündlich-praktischen Überprüfung hat die antragstellende Person Fragen aus allen Bereichen der unter 1. aufgeführten Inhalte der Überprüfung zu beantworten. Fragen aus dem Bereich „Anwendungsorientierte medizinische Kenntnisse“ können auch praktische Aufgaben enthalten, die von der antragstellenden Person während der Überprüfung durchzuführen sind.

 

Bei Einverständnis der antragstellenden Personen, die an der mündlich-praktischen Überprüfung teilnehmen, kann die Überprüfung aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung ist nach erfolgreichem Abschluss der Überprüfung zu löschen.

 

Die oder der zur Durchführung der Überprüfung bestimmte Ärztin oder Arzt entscheidet nach Abschluss der mündlich-praktischen Überprüfung über das Ergebnis des mündlich- praktischen Teils der Überprüfung. Sie oder er berät sich dabei mit den an der Überprüfung beteiligten Personen.

 

Der mündlich-praktische Teil der Überprüfung ist bestanden, wenn die Leistung der antragstellenden Person keine Mängel aufweist, die bei der Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die sie aufsuchenden Patientinnen und Patienten erwarten lassen.

 

 

5.           Die Überprüfung bei Antrag auf Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis

Wird eine sogenannte sektorale Heilpraktikererlaubnis beantragt, gelten die Nummern 2 bis 4 zur Durchführung der Überprüfung entsprechend.

 

Sowohl im schriftlichen wie im mündlich-praktischen Teil der Überprüfung haben sich die Fragen dabei gezielt auf die in Nummer 1 aufgeführten Inhalte der Überprüfung zu erstrecken, auf die sich die sektorale Heilpraktikererlaubnis bezieht.

 

Abweichend von Nummer 3 umfasst der schriftliche Teil der Überprüfung 28 Fragen und dauert 60 Minuten.

 

Abweichend von Nummer 4 dauert der mündlich-praktische Teil der Überprüfung für jede antragstellende Person höchstens 45 Minuten.

Rechtsfragen

Der „Münsteraner Kreis“ fordert in einem aktuellen Memorandum (Münsteraner Memorandum) die Abschaffung des Berufs „Heilpraktiker“ bzw. eine so weitgehende Modifikation des Berufsrechts, dass diese einer Abschaffung im Ergebnis gleichkäme. Im Unterschied zu bisherigen Forderungen aus der Ärzteschaft geht dieser Vorschlag weit über den Wunsch nach einer staatlichen Regulierung der Heilpraktikerausbildung oder der Untersagung einzelner Verfahren (Krebsbehandlungen, Infusionen) hinaus. Das Dokument ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.aerzteblatt.de/down.asp?id=19264

 

Hier das Gutachten von Rechtsanwalt Dr. jur. René Sasse.

http://www.heilpraktikerrecht.com/2017/08/21/das-ende-des-heilpraktikerberufs-wie-wir-ihn-kennen/

Weitere Informationen und Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Dr. jur. René Sasse zum Heilpraktikerrecht:

http://www.heilpraktikerrecht.com/