Die Berufsordnung

 

Berufsordnung der Anthroposophischen Heilpraktiker: Die in der AGAHP e.V. zusammengeschlossenen Heilpraktiker geben sich die im Folgenden dargestellte Berufsordnung:

 

§1: Tätigkeit der Anthroposophischen Heilpraktiker

 

a) Die Tätigkeitsbezeichnung für die Anthroposophischen Heilpraktiker ist

„Anthroposophische Heilkunde“.

b) Die Definition der Anthroposophische Heilkunde ist in Leitbild und Berufsbild der

Anthroposophischen Heilpraktiker gegeben.

c) Die Ausübung der Anthroposophischen Medizin ist den Anthroposophischen Ärzten vorbehalten.

 

§2: Die Anthroposophische Grundlage

 

Die Anthroposophischen Heilpraktiker üben ihre Tätigkeit auf der Grundlage der von

Rudolf Steiner bei der Weihnachtstagung 1923 begründeten Neuen Mysterien aus.

Insbesondere beinhaltet dies die Anerkennung der Hochschule für Geisteswissenschaft am Goetheanum in Dornach als Zentrum der Anthroposophie weltweit.

 

§3: Die Berufständische Grundlage

 

a) Die Anthroposophischen Heilpraktiker orientieren sich an der „Berufsordnung der

Heilpraktiker“, wie sie vom Dachverband DDH erstellt wurde, in ihrer jeweils aktuellen

Fassung.

b) Falls sich durch Gesetzesänderungen z.B. des Heilmittelwerbegesetzes, des Gesetzes

gegen den unlauteren Wettbewerb, des Patientenrechtegesetzes u.Ä. Abweichungen von

den Forderungen der Berufsordnung ergeben, gilt im Zweifelsfall die Regelung des

jeweiligen Gesetzes.

 

Berufsordnung für Heilpraktiker (DDH)

 

Artikel 1 – Berufsgrundsätze

 

1. Heilpraktiker dienen der Gesundheit des einzelnen Menschen sowie der gesamten

Bevölkerung. Sie üben ihre berufliche Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach

den Erfahrungen der heiIkundlichen Überlieferungen und dem jeweiligen Erkenntnisstand der

Heilkunde aus. Heilpraktiker haben den hohen ethischen Anforderungen ihres freien Heilberufs

gerecht zu werden und alles zu vermeiden, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte.

2. Heilpraktiker üben einen freien Beruf aus und behandeln ihre Patienten eigenverantwortlich.

Sie müssen in ihrer namentlichen Eigenverantwortlichkeit auf Schildern und Schriftstücken stets für

den Patienten erkennbar sein.

 

Artikel 2 – Berufspflichten

 

1. Heilpraktiker verpflichten sich, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Bei ihren Patienten

wenden sie stets solche Heilmethoden an, die nach ihrer Überzeugung möglichst einfach und kostengünstig zu einem Heilerfolg oder zur Linderung der Krankheit führen können.

2. Heilpraktiker sind verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten und sie zu beachten (HPG, HWG, UWG, IFSG sowie die relevanten länderrechtlichen Vorschriften). Soweit ihnen gesetzlich die Untersuchung oder Behandlung einzelner Leiden und Krankheiten sowie andere Tätigkeiten untersagt sind, sind diese Beschränkungen unbedingt zu beachten.

3. Heilpraktiker sind in der Ausübung ihres Berufes frei. Sie können eine Behandlung ablehnen.

Die Verpflichtung, in Notfällen zu helfen, bleibt davon unberührt (BGB).

4. Heilpraktiker dürfen laut HWG für Fernbehandlungen nicht werben. Bei einer Durchführung

könnte sich ein Verstoß gegen die medizinische Sorgfaltspflicht ergeben.

Eine Fernbehandlung liegt u.a. dann vor, wenn Heilpraktiker den Kranken nie gesehen noch

untersucht haben. Es entspricht ebenso nicht der medizinischen Sorgfaltspflicht, Diagnosen zu stellen und Arzneimittel oder Heilverfahren zu empfehlen, wenn ausschließlich die Ergebnisse von eingesandtem Untersuchungsmaterial wie Blut, Urin oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen.

5. In allen die Öffentlichkeit berührenden Standesfragen gelten die ethischen Grundsätze der

Wahrung von Achtung, Sorgfalt, Takt und Zuückhaltung.

 

Artikel 3 – Schweigepflicht nach BGB

 

1. Heilpraktiker sind verpflichtet, über alles Schweigen zu bewahren, was ihnen bei der

Ausübung ihres Berufes anvertraut oder zugänglich gemacht wird. Im Gegensatz zur ärztlichen

Schweigepflicht haben Heilpraktiker kein Zeugnisverweigerungsrecht.

2. Heilpraktiker haben ihre Helfer, Praktikanten und Assistenten über die Pflicht zur

Verschwiegenheit zu belehren und dies in schriftlicher Form festzuhalten.

3. Heilpraktiker haben die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch gegenüber ihren

Familienangehörigen zu beachten.

4. Heilpraktiker dürfen vertrauliche Patientendaten nur dann weitergeben, wenn die Patienten

sie von der Schweigepflicht entbunden haben. Dies gilt auch gegenüber den Angehörigen eines

Patienten, wenn nicht die Art der Erkrankung oder die Behandlung eine Mitteilung not- wendig

macht.

5. Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber dürfen

nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.

6. Notwendige Auskünfte an Krankenversicherungen müssen nach bestem Wissen und

Gewissen gegeben werden.

 

Anmerkung: Eine Schweigepflicht besteht in diesem Fall nicht, da Versicherte bei

Versicherungsbeginn grundsätzlich ihre Behandler von der Schweigepflicht entbunden haben.

 

Artikel 4 – Aufklärungs-, Dokumentations- und Sorgfaltspflicht

 

1. Heilpraktiker stellen ihr ganzes Wissen und Können in den Dienst ihres Berufes und wenden

jede mögliche Sorgfalt bei der Betreuung ihrer Patienten an.

2. Patienten sind über die Art ihrer Erkrankung sowie über die voraussichtliche Dauer der

Behandlung nach bestem Wissen aufzuklären. Da- bei entscheiden die behandelnden

Heilpraktiker unter Berücksichtigung des körperlichen und seelischen Zustandes der Patienten

nach ih- rer Erfahrung, inwieweit die Patienten über ihren derzeitigen Zustand aufzuklären sind.

3. Patienten müssen bei einer vorgesehenen Behandlung auf mögliche Risiken aufmerksam

gemacht werden.

4. Es wird dringend empfohlen, schon aus Rechtssituationsgründen alle Daten einer

Behandlung zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere unter den Prämissen einer möglichen

 

Berufsordnung der Anthroposophischen Heilpraktiker:

 

Beweislastumkehr im Einzelfall. Danach könnte in Rechtsfällen dem Therapeuten eine

mangelhafte Dokumentation seiner Behandlung bei umstrittenen Fakten stets zum Nachteil

ausgelegt werden (Arzthaftungsrecht - §§ 833 ff. BGB; § 847 BGB).

5. Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht sind die Patienten nach bestem Wissen

und Gewissen über die voraussichtlich entstehenden ungefähren Behandlungskosten zu

unterrichten (siehe auch Artikel 2, Abs. 1).

6. Heilpraktiker haben sich stets ihrer erworbenen Fähigkeiten sowie den Grenzen ihres

Wissens und Könnens bewusst zu sein. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des

Bundesgerichtshofes vom 29.01.1991 verwiesen (BGH VI ZR 206/90). Das diagnostische und therapeutische

Handeln hat sich an diesen Grenzen zu orientieren.Aus dem Urteil des BGH:

Sinngemäße Aussagen:

Heilpraktiker müssen die Voraussetzungen fachgemäßer Behandlungen kennen und beachten.

Solange kein ausreichendes medizinisches Fachwissen und Können erworben wurde, dürfen

keine Methoden angewendet werden, deren Indikationsstellungen oder Risiken sonst eine

medizinisch-wissenschaftliche Ausbildung erfordern.

Danach sind Heilpraktiker verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihnen

angewendeten Behandlungsweisen, ein- schließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen

Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen.

Wörtliches Zitat

„Darüber hinaus ist er selbstverständlich auch verpflichtet, sich über die Fortschritte der Heilkunde und auch anderweitig gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihm angewendeten Heilverfahren zu informieren“ (Grundsatzurteil Bundesgerichtshof v. 29.01.1991).

7. In Fällen, in denen eine Spezialuntersuchung, eine Operation oder eine sonstige

therapeutische Maßnahme erforderlich ist, die vom Heilpraktiker nicht selbst vorgenommen

werden kann, sollte rechtzeitig mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer solchen

Maßnahme hingewiesen werden.

8. Führt auch ein neuer und eindringlicher Hinweis an den Patienten und dessen Angehörige

nicht zum Ziel, so kann die Ablehnung der Behandlung bzw. Weiterbehandlung geboten sein.

Dieser Vorgang sollte im Rahmen der Dokumentationspflicht schriftlich festgehalten wer- den.

9. Heilungsversprechen sind gesetzlich untersagt (HWG / UWG). 10. Die Ausstellung von

Attesten ohne vorgenommene Untersuchung ist nicht zulässig (StGB - Strafrecht). 11. In

Bescheinigungen und Befundberichten haben Heilpraktiker ihrer fachlichen Überzeugung

gewissenhaft Ausdruck zu verleihen.

12. Im Rahmen einer möglichen gutachterlichen Tätigkeit für Gerichte, private

Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder andere Institutionen haben sich Heilpraktiker in ihren gutachterlichen Aussagen ausschließlich auf die sachliche Beurteilung der jeweiligen Behandlung zu beschränken.

 

Artikel 5 – Weiterbildungspflicht

 

1. Heilpraktiker sind zur ständigen Weiterbildung in den von ihnen ausgeübten Disziplinen

verpflichtet (BOH Art. 4 Abs. 6 - BGH VI ZR 206/90. Danach beruht die Weiterbildungspflicht auf

einer höchstrichterlichen Rechtsprechung und verpflichtet Heilpraktiker, „sich über die Fortschritte

der Heilkunde und auch über anderweitig gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der

von ihnen angewendeten Heilverfahren fortlaufend zu unterrichten“).

2. Die Berufsorganisationen und ihre Beauftragten bieten nach ihren Satzungen fachlich

qualifizierte Weiterbildungen an. Sie geben dazu Nachweise aus.

 

Artikel 6 – Praxisort

 

1. Heilpraktiker üben in der Regel ihre Tätigkeit am Ort ihrer Niederlassung aus. Hausbesuche

sind jederzeit möglich. Es ist nicht zulässig, Patienten in Sammelbestellungen oder einzeln an

einen anderen Ort als den der Niederlassung zur Behandlung zu bestellen (HPG).

2. Der Betrieb einer Zweigpraxis ist möglich.

3. Eine Änderung des Niederlassungsortes sollte unverzüglich unter Angabe der neuen

Anschrift den zuständigen Behörden sowie dem zu- ständigen Berufsverband mitgeteilt werden.

 

Artikel 7 – Praxisräume

1. Die Praxisräume müssen stets den gesetzlichen und hygienischen Anforderungen

entsprechen (Infektionsschutzgesetz).

2. Die Praxisräume sollten dabei so gestaltet sein, dass die Vertraulichkeit der Gespräche und

Behandlungen gewährleistet ist.

 

Artikel 8 – Werbung

 

1. Heilpraktiker unterliegen keinem generellen oder gesetzlich normierten Werbeverbot. Sie sollten sich jedoch gemäß ihrem Berufsbild Selbstbeschränkungen auferlegen. Alle Veröffentlichungen sollten sich daher immer auf sachliche und berufsbezogene Informationen beschränken.

2. Jede anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung verstößt gegen die

Bestimmungen des „Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb - UWG -“ und des Gesetzes über die „Werbung auf dem Gebiete des HeiIwesens - HWG -“ und ist darüber hinaus auch standesunwürdig.

3. Insgesamt sind immer das HWG und das UWG sowie die laufende einschlägige

Rechtsprechung zu beobachten und zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen stehen alle

Berufsverbände für Auskünfte zur Verfügung.

4. Insbesondere sollte eine Mitwirkung von Heilpraktikern an aufklärenden Veröffentlichungen medizinischen Inhaltes in Medien oder Vorträgen stets so erfolgen, dass sich diese Mitwirkung auf die Vermittlung sachlicher Informationen erstreckt (UWG / HWG).

5. Bei jeder unzulässigen Werbung, die ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Heilpraktiker erfolgt ist, besteht die Verpflichtung, auf eine Richtigstellung oder Unterlassung hinzuwirken.

 

Folgende Werbeaktionen sollten aus ethischen und berufsständischen Gründen nicht

erfolgen:

• Verbreiten von Werbematerial wie Flyern in Postwurfsendungen und Mailingaktionen o.ä.• Eigene

Zeitungsbeilagen • Plakatierungen, z.B. in Supermärkten • Trikotwerbung, Bandenwerbung

• Werbung auf Kraftfahrzeugen

Folgende Informationsmöglichkeiten sind u.a. nicht zu beanstanden:

•Flyer, Patientenbroschüren oder andere Hinweise und Informationen über den eigenen

Tätigkeitsbereich zur Auslage im Wartezimmer. • Tage der offenen Tür zu veranstalten (auf die

nicht eindeutige rechtliche Auslegung des HWG muss ausdrücklich verwiesen werden). • Hinweise

auf Ortstafeln, in kostenlos verteilten Stadtplänen, Info-Broschüren und in

Bürgerinformationsstellen.

 

Artikel 9 – Praxisschilder

 

1. Die Art und Größe von Praxisschildern ist nicht gesetzlich geregelt. Sie sollten jedoch in

Größe und Gestaltung unaufdringlich sein und den Hinweisen in Artikel 8 entsprechen. Die Angabe

des Namens sowie der Berufsbezeichnung Heilpraktiker/in ist zwingend (HPG/UWG). Für

zusätzliche Angaben sind außerdem die einschränkenden gesetzlichen Bestimmungen,

insbesondere des HWG und des UWG zu beachten. Zusätzliche Angaben sollten sich auf

Sprechzeiten, Telefonnummer und Methoden, für welche die entsprechenden Qualifikationen vorhanden

sind, beschränken.

2. Bei der Gestaltung des Praxisschildes ist darauf zu achten, dass keine irreführenden

Bezeichnungen, wie beispielsweise „Zentrum“, „Institut“ oder „Tagesklinik“ verwendet werden, wenn die Praxis in Ausstattung, Methodenangebot und Personalstärke einer solchen Einrichtung nicht entspricht.

 

Artikel 10 – Drucksachen und Stempel

 

Für Drucksachen und Stempel gelten sinngemäß die Angaben in Artikel 8 und 9.

 

Artikel 11 – Eintragung in Verzeichnisse und Sonderverzeichnisse

 

Für die Eintragung in Verzeichnisse gelten sinngemäß Artikel 8 und 9.

 

Artikel 12 – Inserate

 

1. Für den Anlass und die Größe von Insertionen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften.

2. Jede anpreisende und reißerische Werbung ist als standesunwürdig anzusehen.

3. Insbesondere sind hier die Bestimmungen des HWG sowie des UWG zu beachten.

4. Auf die Artikel 8 und 9 wird sinngemäß verwiesen.

 

Artikel 13 – Besondere Bezeichnungen

 

1. Heilpraktiker benutzen keine anderen Zusatzbezeichnungen, die sie gegenüber ihren

Standeskollegen wettbewerbswidrig hervorheben. Neben der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker/in“ dürfen keine Bezeichnungen wie beispielsweise „Akupunkteur“, „Chiropraktiker“, „Homöopath“, „Psychologe“, „Psychotherapeut“, „Osteopath“ u.a. geführt werden, da durch diese Koppelung der Eindruck einer ebenfalls gesetzlich und/oder behördlich genehmigten Berufsausübung bzw. Berufsbezeichnung wie der des Heilpraktikers entsteht (UWG / HWG).

2. Im beruflichen Umfeld dürfen akademische Grade und Titel nur in Verbindung mit der

Fakultätsbezeichnung verwendet werden.

3. Die Führung von ausländischen akademischen Graden, Titeln und anderen Bezeichnungen unterliegt den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sie sind so zu führen, dass ihre ausländische Herkunft erkennbar ist.

 

Artikel 14 – Krankenbesuche

 

1. Bei Krankenbesuchen muss jeder Patient in seiner Wohnung oder dem vorübergehenden

Aufenthaltsort behandelt werden (HPG).

2. Patienten in Kliniken, Kurheimen usw. können nur mit vorherigem Einverständnis des

leitenden Arztes oder Heilpraktikers beraten, untersucht und behandelt werden (BGB Hausrecht – Sorgfaltspflicht).

 

Artikel 15 – Heilpraktiker und Arzneimittel

 

1. Die Herstellung sowie der Verkauf von Arzneimitteln oder sonstiger Präparate unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen (AMG).

 

Artikel 16 – Verordnung von Arzneimitteln, Provisionen, Rabatte

 

1. Eine Verbandszugehörigkeit sollte auf Rezepten, Rechnungen u.a. durch Abdruck des

Mitgliedsstempels kenntlich gemacht werden.

2. Heilpraktiker lassen sich für die Verordnung oder Empfehlung von Arzneimitteln,

medizinischen Geräten usw. keine Vergütung oder sonstige Vergünstigungen gewähren (AMG).

3. Patienten dürfen nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken verwiesen

werden (Apothekengesetz).

 

Artikel 17 – Haftpflicht

 

1. Heilpraktiker verpflichten sich zum Abschluss einer ausreichenden

Berufshaftpflichtversicherung. Der Abschluss einer zusätzlichen Strafrechtsschutzversicherung

wird empfohlen.

2. Im eigenen Interesse sollten Heilpraktiker beim Eintritt von Personenschäden und vor der

Einleitung von Strafverfahren und Schadenersatzansprüchen unverzüglich ihrem Berufsverband

und ihrer Berufshaftpflichtversicherung (Verpflichtung!) Mitteilung machen. Alle erforderlichen

Angaben sind dabei lückenlos und in aller Offenheit darzulegen.

 

Artikel 18 – Meldepflicht

 

1. Heilpraktiker haben ihre Praxisaufnahme nach den jeweils geltenden gesetzlichen

Vorschriften anzuzeigen, wie: Gesundheits- bzw. Ordnungsamt, Berufsgenossenschaft für

Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Finanzamt.

 

Artikel 19 – Beschäftigung von Hilfskräften

 

1. Werden in der Praxis Angestellte, wie z.B. Assistenten, Sprechstundenhilfen oder

Reinigungspersonal beschäftigt, so sind die für Beschäftigungsverhältnisse geltenden Vorschriften zu beachten (Berufsgenossenschaft – Finanzamt – Krankenversicherung).

 

Artikel 20 – Berufsinsignien

 

1. Heilpraktiker erhalten von ihrer Standesorganisation einen Berufsausweis sowie einen

Mitgliedsstempel. Beide bleiben Eigentum des ausgebenden Verbandes und müssen bei

Beendigung der Mitgliedschaft zurückgegeben werden. Unberechtigter Besitz und Gebrauch

werden gerichtlich verfolgt. Die Berufsinsignien werden nur an Heilpraktiker ausgegeben.

2. Der Berufsausweis dient dazu, sich bei Behörden und in entsprechenden Situationen als

Heilpraktiker/in ausweisen zu können.

3. Ausweis und Stempel müssen die Mitgliedsnummer und den Namen des Verbandes

(Berufsorganisation) enthalten. Weitere Vorschriften über die Vergabe usw. sind den jeweiligen Verbandsstatuten zu entnehmen.

 

Artikel 21 – Berufsaufsicht

 

1. Heilpraktiker unterstellen sich im Interesse des Berufsstandes der Berufsaufsicht ihres

Berufsverbandes.

2. Es liegt im eigenen Interesse der Heilpraktiker

  • von ihrem Berufsverband erbetene Auskünfte über ihre Praxistätigkeit wahrheitsgemäß zu erteilen.
  •  den gewählten Vertretern ihrer Berufsorganisation bzw. deren autorisierten Beauftragten zu ermöglichen, sich ggf. über eine geordnete Berufstätigkeit an Ort und Stelle zu informieren.
  •  notwendigen Anordnungen ihres Verbandes nachzukommen, wobei gegen Anordnungen, die nach Ansicht des Mitgliedes nicht gerechtfertigt sind, entsprechend der Satzung des zuständigen Verbandes Einspruch erhoben werden kann.
  • bei Ausübung spezieller Behandlungsmethoden wie Akupunktur, Chiropraktik, Neuraltherapie, Injektions- und Infusionstechniken, Osteopathie o.ä., die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, im Bedarfsfall die entsprechende Befähigung nachzuweisen.

 

Artikel 22 – Standesdisziplin

 

1. Heilpraktiker verpflichten sich grundsätzlich zur Standesdisziplin. Kollegen begegnen sich

stets mit Achtung und Kollegialität.

2. Herabsetzende Äußerungen über die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche

Können von Angehörigen der Heilberufe sind zu unterlassen.

 

Artikel 23 – Hinzuziehung eines zweiten Heilpraktikers

 

1. Falls vom Patienten oder dessen Angehörigen gewünscht oder wenn behandelnde

Heilpraktiker unter Zustimmung des Kranken oder der Angehörigen dies für erforderlich halten, können weitere Heilpraktiker zur gemeinsamen Beratung und Behandlung zugezogen werden.

2. Von hinzugezogenen Heilpraktikern darf lediglich die Untersuchung durchgeführt werden.

Weitere Behandlungen von hinzugezogenen Kol- legen sollten nur erfolgen, wenn der Patient selbst, seine Angehörigen oder der bisher behandelnde Heilpraktiker im Einvernehmen mit dem Patienten diese Tätigkeit weiterhin wünscht.

 

Artikel 24 – Vertrauliche Beratung

 

1. Der Meinungsaustausch und die Beratung von mehreren zugezogenen Heilpraktikern

müssen vertraulich bleiben und dürfen nicht in Gegenwart des Patienten stattfinden. Die

Angehörigen sollten bei der Beratung nicht zugegen sein.

2. Das Ergebnis der gemeinsamen Beratung soll dem Patienten in der Regel vom

behandelnden Heilpraktiker mitgeteilt werden.

 

Artikel 25 – Zuweisung gegen Entgelt

 

Die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist standeswidrig (Arztrecht – Vertragsrecht).

 

Artikel 26 – Vertretung

 

Heilpraktiker sollten bei vorübergehender oder andauernder Verhinderung dafür sorgen, dass die notwendige Weiterbehandlung von Patienten in dringenden Krankheitsfällen sichergestellt ist.

 

Artikel 27 – Verstöße gegen die Berufsordnung

 

1. Verstöße gegen die Berufsordnung können im Wege eines satzungsgemäßen Verfahrens

geahndet werden. Vorher sollte jedoch immer der Versuch einer kollegialen Bereinigung durch die zuständigen Berufsvertreter unternommen werden.

2. In einem solchen Verfahren kann auch darüber entschieden werden, ob ein Heilpraktiker im Interesse des Standes aus dem Verband auszuschließen ist.

3. Die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes vom 17.2.1939 sowie der

Durchführungsverordnungen und anderer gesetzlicher Regularien werden durch die BOH nicht berührt.

 

Diese Berufsordnung wurde satzungsgemäß beschlossen. 

Sie tritt am 12. September 2013 in Kraft.